Wer schreibt hier denn von Streiten? Eine fundierte, schriftliche Diskussion ist gefragt! Den Initiativtext zu lesen ist schon einmal kein schlechter Anfang dafür - nicht hinreichend, aber notwendig für alles Weitere.

sorry für die fehlenden und zusätzlichen s' und alle andere Rechtschreibfehler - bin in Eile. p.s. @Ron Orp: wäre wirklich gut, wenn man seinen post noch mal bearbeiten könnte.

@michi.zh: Danke! @xy: nur weil ich finde, dass das Ron Orp Forum der falsche Platz ist für solche Diskusionen, bedeutet dies nicht, dass ich mich nicht für Politik interessiere. Politik ist aber ein Thema, dass man nicht einfach so mit unbekannten in einem Forum diskutieren kann, wie ich finde. (und bei einer Schnüffisheim Party schon garnicht, schliesslich will ich die Leute erstmal kennenlernen und sie nicht vorher schon nach ihrer politischen Gesinnung sortieren.) Konträre Ansichten in der Politik führen immer zu Streit - wie man ja hier bestens lesen kann - und deshalb, nochmal, nicht hier! Wenn überhaupt, dann doch nur unter guten Freunden, wo man bereits ist auch andere Ansichten, oder gar auch gegensätzliche, zu akzeptieren. Ohne dass man sich abwendet oder Sätze wie: "Du hast doch keine Ahnung." fallen. Politik ist einfach zu brisant und zu untransperent, dass sich Otto-Normalos wirklich sinnvoll darüber in einem Forum unterhalten können - ausser Michi.Wagner vielleicht. Besser Du hättest ein Info-Forum kreiert und auf Infoveranstalltungen hingewiesen. Weil, wenn wir ehrlich sind, gibt es nicht zu dieskutieren. Jeder hat doch bereits seine Meinung und Einstellung, die sich durch gut zureden nicht ändert. Fakten bringen uns zum nachdenken und eventuell zum überdenken unserer politischen Gesinnung. So. jetzt reicht's weider, schau ich doch lieber mal in's Schnüffisheim-Party-Forum.

@BigO:
Autoklau kann als Raub gelten! Raub gilt als Gewaltdelikt! Ausserdem wird auch immer sehr schnell der Tatbestand eines Einbruchs erfüllt! AUSSERDEM kann der Gesetzgeber den Strafenkatalog um weitere Tatbestände ergänzen!

Und was passiert mit Minderjährigen? Die können wohl eher nicht alleine ausgeschafft werden, denn das würde gegen die Menschrechtskonventionen verstossen. Dort wird also die ganze Familie ausgeschafft..!
Nochmals: Wir haben in der Schweiz bereits ein Gesetz, womit mehrmals oder schwer straffällige Ausländer ausgeschafft werden können! Diese unsägliche Ausschaffungsinitiative ist ausschliesslich billigste Stimmungsmache im Wahljahr und es wird damit nur Hass geschürt wo zuvor gar keiner war! Auffällig ist ja auch hier, dass vor allem Leute die sich einen Dreck für Politik interessieren und bei denen Wahlinformationen immer sofort im Abfall landen diese Initiative unterstützen.. Die SVP und ihre Zahlenmogelei und ihre grafischen Bälkchen sind halt auch total praktisch zu lesen. Zu lesen, wie furchtbar viele Ausländer wir prozentual in der Schweiz haben, z.B. gegenüber Deutschland. Dass aber in Deutschland ein Neugeborenes automatisch den deutschen Pass erhält, wenn EIN Elternteil länger als 8Jahre in Deutschland lebt steht natürlich nirgends.. Im übrigen steht auch, dass im Jahre 2005 von 2268 verurteilten Jugendlichen deren 1223 jugendliche Ausländer waren! Also 53.9%. Klingt nach viel. Laut Jean-Luc Vez, dem Direktor von Fedpol, wurden aber 40-60% der Gewaltdelikte von 4-6% der jugendlichen bandenmässig verübt, bevor man diese fasste und bestrafte! Somit hat man plötzlich nur noch wenige hundert jugendliche Straftäter. Es bringt eben nichts, nur den SVP Text für minderbemittelte zu lesen und alles zu glauben was da so steht, man sollte sich auch noch ein Wenig weiter informieren! Auch wenn es ab und zu mal ein paar Hirnzellen in Anspruch nimmt und halt nicht gar so spassig ist, wie über das neuste Modell in der Sonnbrillenkollektion von Gucci zu tratschen..

trc, am besten liest du mal den Initiativtext durch, bevor du solchen Unsinn von dir gibst. Damit es dir etwas leichter fällt, hier der Text:
I
Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:
Art. 121 Abs. 3-6 (neu)
3 Sie (= die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen
Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen
schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels,
Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden
sind; oder
b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.
4 Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere
Tatbestände ergänzen.
5 Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle
Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus
der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5 – 15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall
ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.
6 Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich
strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.
II
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:
Art. 197 Ziff. 8 (neu)
8. Übergangsbestimmung zu Art. 121
(Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern)
Der Gesetzgeber hat innert fünf Jahren seit Annahme von Artikel 121 Absätze 3–6 durch Volk
und Stände die Tatbestände nach Artikel 121 Absatz 3 zu definieren und zu ergänzen und die
Strafbestimmungen bezüglich illegaler Einreise nach Artikel 121 Absatz 6 zu erlassen.

bigO besser du lest nochmlas das ganze sorgfältig durch, egal was dir dein Vater sagt, glaub einfach nicht alles,was dir als Wahrheit präsentiert wird, du tätest gut dran um eindlich mal ruhig ohne Angstträume zu schlafen. Buuuh!! bist wohl jetzt ziemlich erschreckt!

Es geht unter anderem um folgende Fragen:
1) Wie spart die Öffentlichkeit Geld im Strafvollzug?
2) Wie werde ich eineN potentielleN WiederholungstäterIn möglichst günstig und lange los?
3) Ist Abschreckung zur Verhinderung von zukünftigen Straftaten wirksam?
Viele, die hier so schön neo-humanistisch daherschreiben, würden wohl eine andere Meinung vertreten, wenn Sie selbst Opfer eines der besagten Delikte wären.
@michi.wagner: Wenn du den Initiativtext gelesen hättest, würdest du wissen, dass alle Massnahmen ausschliesslich die/den ausländischeN Straftäter betreffen, nicht ihre/seine Angehörigen. Ausserdem ist Autoklau ein Diebstahl und fällt somit in keine der Deliktkategorien der Initiative.

leider hatte ich das ding nicht im briefkasten! das erste mal, dass ich sowas schade finde. hätte denen gerne auch etwas ans bein geginggt...

Einfach fies und gemein von diesen linken Bösmenschen, dass sie den SVP-Spam nicht nur wegschmeissen, sondern der SVP durch ein bestimmtes Vorgehen auch noch finanziell schaden wollen, wirklich boshaft, dass sie mit der kleinen, hilflosen und liebenswürdigen SVP so grob umgehen, zuerst vollbringen die linken Gutmenschen den Untergang des Landes und die Untergrabung der Volksrechte, weil nicht mehr über jeden Kaninchenstall abgestimmt werden kann, dann machen sie auch noch der Friedenspartei SVP den Garaus, wirklich schreckliche Zeiten erlebt man in der Schweiz der Gegenwart, dass SVPler/innen derartig linke Vögte und Vögtinnen ertragen müssen, ist ja eine Zumutung, ja grenzt doch an Folter, schlimm, schlimm, nein, das ist nicht rechte Paranoia, nein, das ist die Wahrheit, Wahrheit, Wahrheit und Calmy-Rey das wahre Loch Ness. Ha, jetzt habe ich es endlich begriffen!
Um es zu wiederholen es gibt bereits Gesetze dass wiederholt straffällige Personen ausgewiesen werden können. Und das wird auch schon gemacht. Die SVP erfindet damit das Rad nicht neu. Ausser dass sie gleich die ganze Familie ausschaffen will. Falls diese taltok dann nach einigen Jahren nicht wirklich Erfolg zeigen wird werden dann auch noch alle Bekannten und entfernten Verwandeten mitsausgeschafft. Das nennt sich doch nachhaltige Politik. Das Plakat ist auch unter aller sau. Ich frage mich warum man das schwarze Schaf nicht noch mit 2 oder drei kleinen Schafen an ihrer linken sowie dem Ehemann an ihrer rechten Hand gezeichnet hat. Die weissen Schafe sollte zudem mit einer Binde am Oberarm auf der ein SVP Sünneli scheint. Ein Arm könnte ausgetreckt mit einem Gruss gegen die Sonne gerichtet sein. Und warum sind die weissen Schafe können auch passender Ziegen sein mit Hörnern wenn das jemand hier im ronspace grafisch umsetzen könnte ?!

@lisasbruder: Mmmhh stimmt ja. Also streichen wir doch einfach Ritas externe Berater und machen die nächsten SVP Initativen von aller Anfang an völkerrechtlich vertretbar, dann muss sich das Bundesgericht anschliessend auch nicht monatelang damit beschäftigen. Dann hätten wir gleich dermassen viele Millionen gespart, da sollte doch auch ein bis zwei Kurse drinliegen... ;-)) @cat: im Büro nach den nichtgebrauchten Bögen fragen (je nach politischer Gesinnung natürlich die Frage anders formulieren.. ;-)) und diese ebenfalls leer zurückschicken kommt auch gut!

seit doch nett zueinander! ;) @evedallas: hast recht... das topic ist für mich geschlossen!

@michi.wagner: Das mit den Kursen geht natürlich nicht, weil... Und dann kommt wieder der Steuerzahlerspruch ;-)

Zurück zum Anfang! Ich habe sofort dieses grässliche Pamphlet aus dem Altpapier gefischt und laufe nachher extra zum Briefkasten. Um der SVP eins ans Bein zu ginggen, ist mir kein Weg zu weit...!
Ich habe bereits früher schon solche Briefkastenverschmutzer zurückgeschickt, meist mit entsprechenden Kommentaren. Auch Flyer werden von mir oft retourniert; zurück an den Absender, ohne Briefmarken.

Sorry für die mehrfachkopie Bemerkung. War ich wohl ein wenig voreilig.. Ich seh das auch so wegen unseren Gesetzen. Aber wir haben gerade das Asylrecht verschärft und auch heute werden bereits Ausländer ausgeschafft wenn diese das Gesetz verletzen.. Nur weil Enzelfälle wie die Roma-Familie aufgebauscht werden, heisst dies nicht, dass dies die gängige Praxis ist! Man kann darüber diskutieren, in welcher Form man die Eltern zur Rechenschaft ziehen will. Mit obligatorischen Kursen bei Verhaltensauffälligkeit eines Kindes, mit Bussen bei grober Vernachlässigung der Erziehung usw.. Aber Blutrache, die dazu führt, dass ganze Familien ausgewiesen werden, ist mittelalterlich.