Kommentare

Wenn ein Ergebnis knapp ist, wie bei den Kampfflugzeugen, kommt es tatsächlich auf jede Stimme an. Ich hoffe ihr geht auch alle am 25. November für die Konzernverantwortungsinitiative und für das Verbot der Kriegsmaterialfinanzierung abstimmen.

In einer Beiz in Küsnacht habe ich kürzlich an einer öffentlichen, kleinen politischen Debatte zwischen Grüne und SVP teilgenommen. Das war interessant, die Politiker, Parteimitglieder, Interessierte und Stammtischaustauscher so hautnah zu erleben. Dort wurde auch diskutiert, dass angenommene Initiativen gar nie umgesetzt werden. (Ich weiss nicht, ob dieser Punkt der Grüne oder der SVPler ins Gespräch gebracht hat.) Das ist krass. Wir stimmen ab, die Initiativen versanden dann aber im Behörden-Administrations-Dschungel-das-wollen-wir-...
Darüber zu diskutieren lohnt es sich nur, wenn als Grundlage eine genaue Analyse besteht, die die angenommenen Initiativen auflistet und informiert, ob und wie diese umgesetzt wurden.
(Damals an der Debatte wurden Beispiele aufgezählt, aber ich kann mich nicht mehr an diese erinnern.)
Einie Volksinitiative bewirkt eine Änderung der Bundesverfassung. Nur darüber können wir abstimmen. Niemand kann eine Volksinitiative starten, die eine Gesetzesänderung verlangt. Das ist in unserem System nicht vorgesehen. Damit eine Initiative umgesetzt wird, braucht es ein Gesetz, welches das Parlament beschliesst. Dabei wird überlegt, wie kann die Verfassung so umgesetzt werden, dass es pragmatisch ist und dennoch allen geltenden weiteren Gesetzen entspricht (EMRK etc.). Also liegt es in der Natur der Sache, dass die Umsetzung meistens nicht 1:1 so sein kann wie es in der Verfassung steht.
Ich meine natürlich nicht alle Initiativen, einige Initiativen. Und wenn dann aber eine Initiative umgesetzt wird, dann wird sie gedreht und gewurstelt, bis es passt?

Jeder einzelne Mensch trägt zu allem nur einen winzigen Beitrag bei, aber alle zusammen sind in der Masse viele. Wie ein Fischschwarm oder eine Ameise.
Versuch dir das doch bildlich vorzustellen.
Eine Person lässt eine Zigi am Bahnsteig fallen, schau dich um, die Gleise sind voller Zigis. Also hunderte Menschen lassen jeden Tag eine Zigi dit fallen. Jeder für sich denkt, ist ja nur eine, aber schaue wieviel es schlussendlich sind. Es kostet dann plötzlich Millionen das aufzuräumen, obwohl es nur ein einziger Glimmstengel von dir war, bist du dann Teil davon und hast dazu beigetragen.
Ein anderes Beispiel. Stell dir ein Glas vor, jeder Passant legt eine farbige Kugel rein. Es gibt eine begrenzte Anzahl Farben. Eine Kugel alleine oder drei, vier sagen noch nicht viel aus und sehen nach nichts aus. Abends ist das Glas voll und jeder einzelne hat nur eine Kugel reingeworfen, trotzdem ist es jetzt zB fast ganz blau gegüllt und kaum rot. Jeder der eine blaue Kugel reingetan hat, war nur eine Person mit einer Kugel, aber jetzt ist das ganze Glas blau.
Es mag schwer sein, sich vorzustellen, dass diese kleine Geste einer einzelnen Person etwas ändern kann, aber tritt einen Schritt zurück und schaue wie viele kleine Stimmen eine grosse Stimme werden. Wenn jeder davon denkt, ich bin ja egal, dann wird die grosse Stimme nicht zustande kommen. Das Glas wird dann leer bleiben.

Dann kannst Du genau so gut Deine Petflaschen in den Abfall werfen und Dich komplett mit Plastik zumüllen? Abfall recyclen bringt ja auch nichts, wenn es nur Du tust und du keinen Einfluss auf andere hast.

mein stimmverhalten könnte das ergebnis der abstimmung nur dann beeinflussen, wenn der umstand meiner teilnahme auswirkungen auf das stimmverhalten von anderen stimmberechtigten hätte, meine einzelne stimme ist irrelevant. nur weil ich abstimme, kommt es jedoch nicht dazu, dass andere stimmen oder nicht stimmen oder anders stimmen. die einzige möglichkeit, das ergebnis einer abstimmung in meinem sinne zu beeinflussen, wäre somit, vor einer abstimmung auf andere stimmberechtigte einzuwirken. der wille des stimmenden bildet sich vermutlich vor allem durch die einflussnahme der an einem bestimmten ausgang einer abstimmung interessierten auf die stimmberechtigten.
cambridge analytica tat dies im auftrag vom trump und vom brexit kommitee, indem es von facebook datensätze kaufte, diese auswertete und mit hilfe von psychologen psychogramme der user erstellte. aus diesen ergab sich, wer vom typ her leicht zu beeinflussen ist oder in den betreffenden politischen fragen untentschieden ist. diese wurden dann mit inhalten bombardiert, welche bestimmte ansichten provozieren sollten. am wirkungsvollsten sind in diesem zusammenhang inhalte, welche die menschlichen instinkte angst und hass wecken. 70'000 von 328'000'000, also etwa ein 5'000stel der bevölkerung haben die wahl für trump entschieden.
man muss man das abstimmungsgeheimnis verlassen, um andere und die abstimmung zu beeinflussen. man muss klar stellung zu sachfragen beziehen und sich möglicherweise der kritik von anderen aussetzen. dies ist nicht jedermann's sache.
am sonntag wird abgestimmt über: Begrenzungsinitiative, Jagdgesetz, Kinderabzüge, Vaterschaftsurlaub, Kampfflugzeuge, Zusatzleistungen, Strassengesetz, Velorouten, Fussballstadion, Finanzkompetenzen, EWZ, Wasserleitung, Pro Senectute. Ich stimme ja, nein, nein, nein, nein, ja, ja, ja, nein, ja, ja, ja, ja.
Wenn Du das Stimmverhalten von anderen Stimmberechtigten beeinflussen willst, musst Du Dich sicher mit dem Argument auseinandersetzen: "Es kommt auf mich ja nicht drauf an." Was willst Du diesen antworten?

Ich stelle mir das so vor: Es gibt eine grosse Zahl an Menschen, die genau gleich denken wie ich (sagen wir einfach mal 10 000 oder so) und sich genauso entscheiden wie ich. Wenn ich also den kleinen Zusatzaufwand auf mich nehme, um abzustimmen, werden das die anderen 10 000 ähnlich sehen.

Ich kann deine Überlegungen zwar nachvollziehen. Doch ich finde es extrem schade, wenn du nun zum Schluss kommst, nicht abzustimmen. In den wenigsten Ländern der Welt gibt es die Möglichkeit, direkt über Sachthemen abzustimmen und nicht nur Köpfe zu wählen. Ich finde, wir sollten diese Gelegenheit unbedingt nutzen. Und es ist wie beim Umweltschutz: Es kommt eben doch auf jeden einzelnen an. Wenn jeder so denkt wie du und aufs Stimmrecht verzichtet, dann brauchen wir keine Abstimmungen mehr durchzuführen. (Und wer entscheidet dann?) Zudem: Wie viel Aufwand kostet es dich, an der Abstimmung teilzunehmen? Du kannst es auch als Spiel sehen, bei dem du/dein Meinung gewinnen oder verlieren kannst. Abstimmen kann auch Spass machen.
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